Erbschaft- & Schenkungsteuer

Der Erbschaftsteuer unterliegen Erwerbe von Todes wegen.

Darunter fallen insbesondere

• der Erwerb durch Erbanfall (gesetzliche, testamentarische oder erbvertragliche Erbfolge),
• der Erwerb durch Vermächtnis,
• der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilanspruchs,
• der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall,
• der Erwerb aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages (zum Beispiel Lebensversicherungsvertrag) oder
• was als Abfindung für den Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses gewährt wird.

Der Schenkungsteuer unterliegen Schenkungen unter Lebenden. Als Schenkung gilt unter anderem

• jede freigebige Zuwendung,
• die Bereicherung, die ein Ehegatte bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft erfährt,
• was als Abfindung für einen Erbverzichtgewährt wird,
• was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt.

Zur Abgabe verpflichtet sind u.a. natürliche Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeachtlich ihrer Staatsangehörigkeit. Die Steuerpflicht tritt u. a. ein bei Erwerben von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden.

In der Regel sendet das Finanzamt den Beteiligten einen amtlichen Erklärungsvordruck zu. Zwischen dem Erbfall und der Zusendung des Erklärungsformulars vergeht in der Regel einige Zeit. Welche Fristen sind zu beachten? Jeder der Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer unterliegende Erwerb ist vom Erwerber innerhalb von drei Monaten nach erlangter Kenntnis dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Schenkungen ist auch der Schenker zur Anzeige verpflichtet.

Eine Anzeige erübrigt sich, wenn der Erwerb auf einem Testament beruht, das ein Notar oder ein Gericht eröffnet hat und sich aus dem Testament das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser ergibt. Dies gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, nicht gem. § 33 ErbStG anzeigepflichtige Anteile an Kapitalgesellschaften oder Auslandsvermögen gehört. Einer Anzeige bedarf es auch nicht, wenn eine Schenkung gerichtlich oder notariell beurkundet wurde.

Bei den Erbschaftsteuerfinanzämtern Aurich-Wittmund, Braunschweig-Helmstedt, Hannover-Mitte, Hildesheim-Alfeld, Lüneburg, Oldenburg (Oldenburg), Osnabrück-Stadt und Stade.

Bitte beachten Sie auch die Möglichkeit einer elektronischen Übermittlung (s. folgende Fragen).

Bitte prüfen Sie vor Abgabe der Steuererklärung:

• Ist die Steuererklärung unterschrieben?
• Sind alle Nachweise, Bescheinigungen, Unterlagen etc., um die Sie gebeten wurden, beigefügt?

Erbschaft- und Schenkungsteuererklärungen können über Mein ELSTER (www.elster.de) und mittels Steuersoftware von Fremdherstellern elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden.

Hat der Erwerber keinen inländischen Wohnsitz, geben die Vermögensverwalter -verwahrer (insbesondere Banken) und die Versicherungsunternehmen das Vermögen des Erblassers erst frei, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorgelegt wird. In der Regel wird diese erteilt, sobald die Steuer gezahlt ist oder festgestellt wurde, dass keine Steuer festzusetzen ist.

Kosten für Beerdigung, Grabdenkmal und Grabpflege, Kosten einer Testamentseröffnung, eines Erbscheins u. ä. können ohne Nachweis mit einem Pauschbetrag von 10.300,00 € als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Dieser Pauschbetrag bezieht sich auf den gesamten Erbfall. Tragen z. B. mehrere Erben die Kosten, dann ist der Pauschbetrag auf sie nach dem Verhältnis der auf sie entfallenden Kosten aufzuteilen.

Beispiel:
A trägt 20 v. H. der Kosten und B 80 v. H. A erhält einen Pauschbetrag i. H. v. 2.060,00 € und B i. H. v. 8.240,00 €. Höhere Kosten sind abzugsfähig, wenn sie nachgewiesen werden.

Die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer werden nach drei Steuerklassen erhoben. Die jeweilige Steuerklasse ist abhängig vom Verhältnis des Erwerbers/der Erwerberin zum Erblasser/Erblasserin bzw. zum Schenker/Schenkerin:

Steuerklasse I
Sie gilt für den Ehegatten, den Lebenspartner, die Kinder (eheliche und nichteheliche Kinder, Adoptivkinder, Stiefkinder, nicht jedoch Pflegekinder), Enkel und Urenkel sowie für Eltern und Großeltern bei Erwerben von Todes wegen (d. h. zum Beispiel, dass Schenkungen von Kindern an die Eltern in Steuerklasse II fallen!)

Steuerklasse II
Sie gilt für Eltern und Voreltern - soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören -, Geschwister, Geschwisterkinder, Stiefeltern, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, geschiedene Ehegatten und den Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft.

Steuerklasse III
Sie gilt für alle übrigen Erwerber

Persönliche Freibeträge

• für den Ehegatten 500.000 €
• für Lebenspartner je 500.000 €
• für Kinder und Stiefkinder 400.000 €
• für Kinder verstorbener Kinder und Stiefkinder je 400.000 €
• für Enkel je 200.000 €
• und für die anderen Personen der Steuerklassen I je 100.000 €
• für Personen der Steuerklasse II je 20.000 €
• für Personen der Steuerklasse III je 20.000 €
  

Beispiel:
Der Vater schenkt seinem Kind 400.000 € . Die Mutter schenkt dem Kind ebenfalls 400.000 €. Der Erwerb des Kindes ist auf Grund der Freibeträge steuerfrei.

Beispiel:
Der Vater schenkt seinem Kind 100.000,00 €. Die Mutter schenkt dem Kind 500.000,00 €. Die Schenkung des Vaters ist auf Grund des Freibetrags steuerfrei. Die Schenkung der Mutter an das Kind ist nur in Höhe des Freibetrages von 400.000,00 € steuerfrei. Der übersteigende Betrag von 100.000,00 € unterliegt der Schenkungsteuer. Der beim Vater nicht ausgenutzte Freibetragsanteil i. H. v. 300.000,00 € kann nicht auf die Mutter übertragen werden.

Dem überlebenden Ehepartner, dem überlebenden Lebenspartner und den Kindern unter 27 Jahren wird zusätzlich ein besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt:

Dieser beträgt

• für den überlebenden Ehepartner 256.000,00 €,
• für den überlebenden Lebenspartner 256.000,00 €
• für die Kinder je nach ihrem Alter zwischen 10.300,00 € und 52.000,00 €.

Werden aus Anlass des Todes an diese Hinterbliebenen Versorgungsbezüge gezahlt, die nicht der Erbschaftsteuer unterliegen (z. B. Renten aus der Sozialversicherung, Beamtenpensionen, betriebliche oder berufsständische Versorgungsbezüge), so mindern diese den Versorgungsfreibetrag mit ihrem Kapitalwert. Aus diesem Grund ist der zustehende Versorgungsfreibetrag in Höhe des Kapitalwerts bereits aufgezehrt.

Neben diesen Freibeträgen gibt es eine Reihe von sachlichen Steuerbefreiungen, insbesondere für den Erwerb von Hausrat usw.. Jede Person der Steuerklasse I kann Hausrat bis zum Wert von 41.000,00 € und andere bewegliche körperliche Gegenstände, z. B. Kunstgegenstände und Sammlungen, Pkw, Schmuck bis zum Wert von 12.000,00 € steuerfrei erwerben. Jede Person der Steuerklassen II und III erhält für Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände einen zusammengefassten Freibetrag von 12.000,00 €. Die Befreiung gilt jedoch nicht für Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen.

Damit die Freibeträge für einen Zeitraum von 10 Jahren nur einmal in Anspruch genommen werden können, werden alle innerhalb von 10 Jahren anfallende Erwerbe von derselben Person bei der Besteuerung des jeweils letzten Erwerbs mit dem letzten Erwerb zusammengerechnet (unter Anrechnung der Steuer, die für die früheren Erwerbe zu entrichten war bzw. zu zahlen gewesen wäre).