Das Finanzamt Wolfenbüttel unter neuer Leitung
Regierungsdirektorin Rita Koch (46) ist neue Vorsteherin des Finanzamts Wolfenbüttel. Sie tritt die Nachfolge des Leitenden Regierungsdirektors Andreas Pohlmann (47) an, der nach knapp zweijähriger Amtszeit in Wolfenbüttel als Organisationsreferent und stellvertretender Gruppenleiter an die Oberfinanzdirektion Hannover zurückkehrt.
Nach Abitur und Jurastudium begann Frau Koch im Sommer 1990 beim Finanzamt Wilhelmshaven ihre berufliche Laufbahn in der niedersächsischen Steuerverwaltung. Zwei Jahre später wechselte sie als ständige Vertreterin des Vorstehers an das Finanzamt Peine. Seit Oktober 2001 war sie als Personalreferentin in der Oberfinanzdirektion Hannover tätig.
"Mit 80.000 Neuzugängen an Steuerprozessen", so Oberfinanzpräsident Dirk Franke in seiner Ansprache, "hält Deutschland den Weltrekord." Von allen Rechtsgebieten provoziere das Steuerrecht die meisten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dabei wehre sich nicht nur die/der steuerzahlende Bürgerin/Bürger, sondern auch Finanzgerichte und sogar der Bundesfinanzhof gingen vermehrt gegen verfassungswidrige Steuerrechtsnormen durch Vorlagebeschlüsse an das Bundesverfassungsgericht vor.
Das neueste steuerliche Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die Novellierung der Erbschaft-und Schenkungsteuer, bringe eine weitere Diskussion in Gang. Diese Reform sei durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 GG festgestellt habe, wonach miteinander vergleichbare Fälle nach unterschiedlichen Grundsätzen behandelt wurden.
Die gegenwärtige Diskussion beschäftige sich nicht nur mit der Reformierung der Erbschaftsteuer, sondern auch mit der Frage, ob man sie nicht - wie in einigen der Bundesrepublik nahe liegenden Ländern bereits geschehen - gänzlich abschaffen solle.
Der Gesetzesgeber habe auch hier wieder die wenig beneidenswerte Aufgabe, vielfältige und beachtenswerte Motive bestimmter Gesellschaftsgruppen verfassungskonform in Einklang zu bringen.