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TSE Nachrüstung für elektronische Kassensysteme - Voraussetzungen für eine Fristverlängerung

Seit dem 1. Januar 2020 schreibt der Gesetzgeber vor, dass elektronische Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszustatten sind, um die in der Kasse gespeicherten Daten vor unzulässigen nachträglichen Veränderungen zu schützen. Da Entwicklung, Zertifizierung und Produktion der TSE'en bis zum 1. Januar 2020 nicht so weit vorangeschritten waren, dass tatsächlich eine Ausstattung aller elektronischen Registrierkassen erfolgen konnte, hatten Bund und Länder entschieden, dass es bis zum 30. September 2020 von den Finanzämtern nicht beanstandet wird, wenn eine elektronische Registrierkasse ohne die vorgeschriebene TSE betrieben wird.

Inzwischen sind unterschiedliche TSEen am Markt verfügbar. Angesichts der durch die Corona-Krise verursachten Beeinträchtigungen und Verzögerungen und auch mit Blick auf den mit der befristeten Absenkung der Mehrwertsteuersätze verbundenen administrativen und finanziellen Aufwand der Unternehmen zeigt sich jedoch, dass es nicht allen Unternehmern gelingen wird, die eingesetzten Registrierkassen bis zum 30. September 2020 mit einer TSE auszustatten.

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen möchte mit dem Informationsblatt "Kassenaufrüstung TSE - Gewährung einer antragslosen, stillschweigenden Fristverlängerung darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen eine antragslose, stillschweigende Fristverlängerung längstens bis zum 31. März 2021 gewährt wird.


Ergänzende Hinweise vom 11. September 2020

Der Bundesminister der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 18. August 2020 eine Neuveröffentlichung der Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a der Abgabenordnung (AO) ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019 sowie des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 148 vorgenommen (BStBl I 2020, S. 656).

Klarstellend weise ich darauf hin, dass die in meinem Informationsschreiben vom 10. Juli 2020 beschriebenen Vorgaben sowohl mit dem ursprünglichen BMF-Schreiben vom 6. November 2019 (BStBl I 2019, S. 1010) als auch mit dem neuerlichen BMF-Schreiben vom 18. August 2020 im Einklang stehen und - weiterhin - uneingeschränkt gültig sind.

In dem genannten Schreiben wird mangels bundeseinheitlicher Vorgaben für die Zeit nach dem 30. September 2020 der landesintern geltende verbindliche und einheitliche Anwendungsmaßstab für die Bewilligung von Erleichterungen nach § 148 AO wiedergegeben. Die ermessenslenkende Regelung soll unnötigen organisatorischen Aufwand von den Finanzämtern fernhalten und den Unternehmen zugleich Rechtssicherheit geben.

Die Regelungen knüpfen an die Verpflichtung gemäß § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 der Kassensicherungsverordnung an, elektronische Kassensysteme – wie im BMF-Schreiben vom 6. November 2019 umgesetzt – unverzüglich, jedoch spätestens bis zum 30. September 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Da dies in vielen Fällen in der genannten Frist nicht möglich sein wird, wird eine längstens zum 31. März 2021 befristete und antragslos zu gewährende Bewilligung nach § 148 AO gewährt, wenn die näher definierten Voraussetzungen – fristgerecht erteilter Umrüstungsauftrag oder Beauftragung einer cloud-basierten Lösung, jeweils nebst entsprechenden Händlerbescheinigungen – nachprüfbar dokumentiert vorliegen.

Bezüglich der Einzelheiten verweise ich erneut auf das oben genannte Informationsschreiben vom 10. Juli 2020 .

Zwar soll eine Bewilligung nach § 148 AO grundsätzlich nur auf Antrag erfolgen. Bei einem zu erwartenden Massenverfahren können aber einheitliche Voraussetzungen statuiert werden, bei deren Vorliegen die Bewilligung befristet - hier bis zum 31. März 2021 - zu erteilen ist bzw. als erteilt gilt. Eine vorherige Antragstellung müsste bei Vorliegen dieser Voraussetzungen daher stets positiv beschieden werden. Insofern kann in solchen Fällen von einer Antragstellung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung abgesehen werden. Diese ermessenslenkende Entscheidung steht im Einklang mit § 148 AO und dem AEAO zu § 148. Damit nimmt die Landesverwaltung im Rahmen ihrer Organisationshoheit die eigene Verantwortung für effektiven Ressourceneinsatz wahr.



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