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Informationen für Kommunen

Die Grundsteuer wird von den Städten und Gemeinden, in deren Gebiet sich der Grundbesitz befindet, erhoben und die Einnahmen fließen auch ausschließlich den Städten und Gemeinden zu. Derzeit sind das in Niedersachsen jedes Jahr rund 1,4 Milliarden Euro. Damit zählt die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden.

Als Stadt oder Gemeinde sind Sie in mehrfacher Hinsicht von der Grundsteuerreform betroffen:

  • als Steuerpflichtige für jede der Stadt oder Gemeinde gehörende wirtschaftliche Einheit sowie
  • als Steuergläubigerin für jede wirtschaftliche Einheit, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt oder Gemeinde belegen ist.

Muss für jedes Grundstück eine Grundsteuererklärung abgegeben werden?

Grundsätzlich müssen für alle unbebauten und bebauten Grundstücke Grundsteuererklärungen in elektronischer Form abgegeben werden.

Soweit Grundbesitz unverändert vollständig der Steuerbefreiung für bestimmte Rechtsträger nach § 3 Grundsteuergesetz (GrStG) oder unverändert vollständig der Steuerbefreiung nach § 4 GrStG unterliegt, wird auf die Abgabe einer Grundsteuererklärung verzichtet, wenn dieser Grundbesitz bisher nicht mit einem Aktenzeichen beim Finanzamt steuerlich erfasst ist. Alle Eigentümer und Eigentümerinnen, deren Grundbesitz bereits beim Finanzamt steuerlich erfasst ist, werden zwischen Mai und Juni 2022 ein ausführliches Informationsschreiben des zuständigen Finanzamtes erhalten. Diese Fälle sind nicht von dem Verzicht auf die Abgabe einer Grundsteuererklärung betroffen mit der Folge, dass eine Grundsteuererklärung auch dann abzugeben ist, wenn der Grundbesitz vollständig steuerbefreit ist. Eine Aufforderung zur Erklärungsabgabe durch das Finanzamt im Einzelfall bleibt vorbehalten.

Bereitstellung der Daten aus dem Grundsteuermessbescheid

Mit der Umsetzung der Grundsteuerreform ändert sich das Verfahren der Bereitstellung der Daten aus dem Grundsteuermessbescheid. Die Übermittlung der Grundsteuermessbeträge an die Städte und Gemeinden erfolgt zukünftig ausschließlich in elektronischer Form über das Verfahren ELSTER-Transfer.

Hinweis:

Es ist zwingend erforderlich, den Datenaustausch über das Verfahren ELSTER-Transfer rechtzeitig zu beantragen. Nutzen Sie gerne unsere Checkliste ELSTER-Transfer. Die Checkliste soll Ihnen den Umstieg auf das elektronische Datenaustauschverfahren erleichtern.


Checkliste ELSTER-Transfer

Checkliste ELSTER-Transfer Checkliste ELSTER-Transfer

 

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